§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der Evalesc GmbH („Evalesc“) mit ihren Kunden über Hosting, Housing, Cloud- und Rechenzentrumsleistungen, IT-Service, Systemadministration, Fernwartung, Software- und damit zusammenhängende Leistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucherverträge werden auf ihrer Grundlage nicht abgeschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch Evalesc. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Im Übrigen gelten vorrangig Auftragsbestätigung und individuelle Leistungsbeschreibung einschließlich vereinbarter Service Level Agreements (SLA). Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) geht in Datenschutzfragen vor.
(4) Es gilt die bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung. Bestehende Verträge werden durch Veröffentlichung einer neuen Fassung nicht automatisch geändert.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
(1) Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verträge kommen durch Annahme eines Angebots, Auftragsbestätigung oder eindeutig als Vertragsannahme erkennbare Bereitstellung zustande.
(2) Art, Umfang und Eigenschaften der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und der Leistungsbeschreibung. Ein bestimmter Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies vereinbart ist oder sich aus der Natur des Vertrags ergibt. Evalesc darf geeignete Erfüllungsgehilfen einsetzen; datenschutzrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.
(3) Die Annahme neuer, rechtlich selbstständiger Aufträge setzt grundsätzlich voraus, dass keine fälligen und durchsetzbaren Zahlungsforderungen von Evalesc gegen den Kunden aus der bestehenden Geschäftsbeziehung offenstehen. Evalesc kann die Annahme solcher neuen Aufträge bis zum vollständigen Zahlungsausgleich ablehnen oder zurückstellen. Dies gilt nicht, soweit berechtigte Einwendungen der Durchsetzbarkeit der Forderung entgegenstehen. Bereits bestehende Annahme- oder Leistungspflichten bleiben unberührt.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Ansprechpartner, technische Voraussetzungen und Zugänge rechtzeitig bereit und schützt Zugangsdaten durch angemessene Maßnahmen. Sicherheitsvorfälle sind unverzüglich mitzuteilen.
(2) Soweit Datensicherung nicht ausdrücklich von Evalesc übernommen wurde, ist der Kunde für angemessene Backups verantwortlich. Vor risikobehafteten Änderungen sind geeignete Sicherungen vorzuhalten, sofern nicht Evalesc diese Pflicht übernommen hat.
(3) Bei schuldhaft unterlassener Mitwirkung kann Evalesc nach Hinweis auf die Behinderung gesetzlich zulässige Fristverschiebungen und nachgewiesene Mehraufwendungen geltend machen.
§ 4 Hosting und Cloud-Dienstleistungen
(1) Evalesc stellt die vertraglich vereinbarten Ressourcen nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung bereit. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte verantwortlich, soweit Evalesc nicht selbst Verantwortung übernommen hat.
(2) Unzulässig sind insbesondere die Verbreitung von Schadsoftware, Angriffe auf fremde Systeme, unbefugte Datenzugriffe und missbräuchlicher Massenversand. Bei konkreten erheblichen Gefahren darf Evalesc erforderliche, verhältnismäßige Schutzmaßnahmen treffen und informiert den Kunden, soweit möglich, unverzüglich.
(3) Datensicherungen und bestimmte Wiederherstellungszeiten werden nur geschuldet, soweit vereinbart. Gesetzliche Pflichten, insbesondere nach dem Digital Services Act, bleiben unberührt.
§ 5 Server-Housing und Rechenzentrumsleistungen
(1) Beim Housing stellt Evalesc die vereinbarten Stellflächen, Rack-Einheiten, Stromversorgung, Kühlung und Netzanschlüsse bereit. Kundeneigene Hardware verbleibt im Eigentum des Kunden.
(2) Der Kunde hält vereinbarte technische Grenzwerte und Zutrittsregeln ein. Bei konkreter erheblicher Gefahr für Personen oder Infrastruktur darf Evalesc Geräte erforderlichenfalls trennen; der Kunde wird unverzüglich informiert.
(3) Wartung kundeneigener Hardware wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Nach Vertragsende wird eine angemessene Abholung ermöglicht; Eigentum geht nicht allein wegen Nichtabholung auf Evalesc über.
§ 6 IT-Dienstleistungen und Systemadministration
(1) Evalesc erbringt vereinbarte Installations-, Konfigurations-, Administrations-, Monitoring-, Support- und Beratungsleistungen fachgerecht. Die rechtliche Einordnung als Dienst- oder Werkvertrag richtet sich nach der konkret geschuldeten Leistung.
(2) Verbindliche Reaktions-, Bereitschafts- und Entstörungszeiten gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Risikobehaftete Änderungen werden soweit zumutbar vorab abgestimmt; bei akuten Sicherheitsgefahren sind im Rahmen erteilter Befugnisse notwendige Sofortmaßnahmen zulässig.
§ 7 Fernwartung und Fernzugriff
(1) Fernzugriffe erfolgen nur innerhalb der vertraglich erteilten Berechtigungen und zu vereinbarten Zwecken. Der Kunde stellt erforderliche Zugänge bereit; Evalesc setzt angemessene Verschlüsselungs- und Authentifizierungsmaßnahmen ein.
(2) Dauerhafte Zugänge werden nur eingerichtet, soweit vereinbart und erforderlich. Zulässige Protokollierung erfolgt unter Beachtung des Datenschutzrechts. Eine Sperrung von Zugängen durch den Kunden kann Auswirkungen auf die Leistungserbringung haben.
§ 8 Datensicherung und Wiederherstellung
(1) Art, Häufigkeit, Aufbewahrung und Wiederherstellung von Backups ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet Evalesc keine Datensicherung.
(2) RTO und RPO gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Evalesc informiert über erkannte wesentliche Störungen vereinbarter Backup-Prozesse angemessen zeitnah. Haftung und Mitverschulden richten sich nach § 16 und den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Wartung, Verfügbarkeit und Service Level
(1) Eine garantierte Verfügbarkeitsquote gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsfenster sind nur dann von der Berechnung ausgenommen, wenn dies transparent vereinbart wurde.
(2) Planbare Wartungen werden soweit zumutbar angekündigt. Reaktions- und Wiederherstellungszeiten sowie Servicegutschriften ergeben sich aus dem SLA. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.
§ 10 Änderungen des Leistungsumfangs
(1) Änderungswünsche werden hinsichtlich Machbarkeit, Aufwand und Folgen geprüft. Bis zur Einigung bleibt der bisherige Vertrag grundsätzlich bestehen.
(2) Zusätzlicher Prüfaufwand wird nur nach vorheriger Vergütungsvereinbarung berechnet. Technische Änderungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der geschuldeten Leistung sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Wesentliche Leistungsänderungen bedürfen einer vertraglichen Grundlage.
§ 11 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Wiederkehrende Entgelte und Einmalleistungen werden entsprechend den vereinbarten Abrechnungsmodalitäten fällig; im Übrigen gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln.
(2) Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen, Pauschalen und weiteren nachgewiesenen Schäden. Aufrechnung ist mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig; zwingende Rechte bleiben unberührt. Zurückbehaltungsrechte richten sich nach dem Gesetz.
(3) Evalesc kann die Annahme neuer Aufträge sowie die Bearbeitung gesondert beauftragter Zusatz- und Folgeaufträge davon abhängig machen, dass sämtliche fälligen und durchsetzbaren Forderungen gegen denselben Kunden aus der bestehenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind. Dies umfasst insbesondere zusätzliche Installationen, Konfigurationen, IT-Services, Hosting- und Housing-Erweiterungen und gesonderte Fernwartungsaufträge.
(4) Solange entsprechende Forderungen offenstehen, kann Evalesc neue, rechtlich selbstständige Aufträge ablehnen oder ihre Annahme zurückstellen. Bereits verbindlich angenommene Aufträge oder Leistungen aus bestehenden Rahmenverträgen dürfen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere §§ 273 und 320 BGB, und nach Maßgabe der vertraglichen Pflichten zurückgestellt werden. Berechtigte Einwendungen des Kunden gegen die Durchsetzbarkeit der Forderung sind zu beachten. Bestehende Leistungspflichten und zwingende Rechte bleiben unberührt.
§ 12 Preisanpassungen bei Dauerschuldverhältnissen
(1) Evalesc darf wiederkehrende Entgelte nur bei tatsächlicher Änderung maßgeblicher leistungsbezogener Kosten anpassen, soweit keine individuelle wirksame Preisregelung besteht. Dazu können Energie-, Rechenzentrums-, Netz-, Lizenz-, Personal- und unmittelbar leistungsbezogene Infrastrukturkosten gehören.
(2) Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind nach ihrer tatsächlichen Bedeutung gegeneinander abzuwägen. Die Anpassung darf die ursprüngliche Gewinnmarge nicht erhöhen. Evalesc teilt Anlass, Berechnung, Höhe und Zeitpunkt mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit.
(3) Erhöht sich das wiederkehrende Gesamtentgelt der betroffenen Leistung durch diese Klausel innerhalb von zwölf Monaten um mehr als 5 %, kann der Kunde den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zu diesem Zeitpunkt in Textform kündigen. Auf dieses Recht wird hingewiesen.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und ordentliche Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Vertrag; sonst gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Kündigungen bedürfen der Textform, soweit keine strengere gesetzliche Form gilt. Vertragsabwicklung und etwaige Migration erfolgen nach § 21.
§ 14 Sperrung von Leistungen und Sicherheitsmaßnahmen
(1) Einschränkungen oder Sperrungen setzen eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage voraus und müssen verhältnismäßig sein. Sie kommen insbesondere bei erheblichen Sicherheitsgefahren, schwerwiegender rechtswidriger Nutzung, behördlicher Anordnung oder erheblichem Zahlungsverzug nach erforderlicher Mahnung und Fristsetzung in Betracht.
(2) Soweit möglich und zumutbar, erhält der Kunde vorab eine Information und Gelegenheit zur Abhilfe. Bei unmittelbarer Gefahr sind Sofortmaßnahmen zulässig. Eine endgültige Löschung allein wegen Zahlungsverzugs erfolgt nicht. Anwendbare DSA-Pflichten bleiben unberührt.
§ 15 Gewährleistung und Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte entsprechend der Vertragsart. Der Kunde beschreibt erkannte Störungen möglichst genau und unterstützt die Untersuchung angemessen.
(2) Zeitweise oder nicht jederzeit reproduzierbare Fehler sind nicht allein deshalb von Mängelrechten ausgeschlossen. Gesetzliche Nacherfüllungs-, Minderungs-, Kündigungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben nach ihren Voraussetzungen bestehen.
§ 16 Haftung
(1) Evalesc haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und ausdrücklich übernommenen Garantien bleiben unberührt.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Evalesc auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Bei Datenverlust wird der erforderliche Wiederherstellungsaufwand unter Berücksichtigung ordnungsgemäßer vertraglich geschuldeter oder zumutbarer Sicherungen bemessen. Eigenes Verschulden von Evalesc und Mitverschulden nach § 254 BGB bleiben zu berücksichtigen. Die Regelungen gelten soweit zulässig auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 17 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien beachten DSGVO und BDSG. Bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag schließen die Parteien vor Beginn eine AVV nach Art. 28 DSGVO. Erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen und Unterauftragsverhältnisse richten sich nach dem Gesetz und der AVV.
(2) Vertrauliche Informationen werden nur zur Vertragsdurchführung genutzt und angemessen geschützt. Ausnahmen gelten für rechtmäßig öffentliche, unabhängig entwickelte oder gesetzlich offenzulegende Informationen. Die Geheimhaltung besteht nach Vertragsende fort, solange Schutzwürdigkeit besteht.
§ 18 Nutzungsrechte und Software
(1) Nutzungsrechte richten sich nach dem Vertrag. Für Drittsoftware gelten die wirksam einbezogenen Lizenzbedingungen. An individuell für den Kunden erstellten und vollständig vergüteten Arbeitsergebnissen erhält der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht für die vertraglich vorausgesetzten Zwecke, soweit Evalesc hierüber verfügen darf.
(2) Rechte an vorbestehenden Werkzeugen und Bibliotheken verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Zwingende gesetzliche Befugnisse und Open-Source-Lizenzen bleiben unberührt.
§ 19 Domains und Leistungen Dritter
(1) Domainregistrierungen und -verwaltung erfolgen nach Vertrag und wirksam einbezogenen Regeln der Registrierungsstellen. Eine bestimmte Domain wird nur geschuldet, soweit sie verfügbar und registrierbar ist.
(2) Der Kunde prüft Rechte Dritter, soweit keine gesonderte Prüfung vereinbart ist. Laufzeit, Verlängerung und Transfer richten sich nach den jeweiligen Vereinbarungen und gesetzlichen Pflichten.
§ 20 Höhere Gewalt
(1) Bei von keiner Partei beherrschbaren, auch bei angemessener Vorsorge nicht vermeidbaren Ereignissen höherer Gewalt gelten die gesetzlichen Regeln über Leistungshindernisse. Die betroffene Partei informiert unverzüglich, soweit möglich, und trifft zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung.
(2) Dauert ein wesentliches Hindernis länger als 60 Tage und ist die Fortsetzung unzumutbar, bleiben die gesetzlichen Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
§ 21 Vertragsende und Datenherausgabe
(1) Der Kunde erhält nach Vertragsende nach Maßgabe der Vereinbarung und des Gesetzes Gelegenheit zur Übernahme seiner Daten in einem vereinbarten oder allgemein gebräuchlichen Format. Zusätzliche Migrationsleistungen können gesondert vergütet werden.
(2) Nach Ablauf der vereinbarten oder gesetzlich erforderlichen Bereitstellungs- und Aufbewahrungsfristen werden Daten unter Beachtung gesetzlicher Pflichten und einer AVV gelöscht. Zwingende Vorschriften zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten, insbesondere nach dem EU Data Act, bleiben unberührt.
§ 22 Abtretung und Vertragsübertragung
(1) Abtretungen richten sich nach dem Gesetz. Die Übertragung des gesamten Vertrags auf einen Dritten bedarf grundsätzlich der Zustimmung der anderen Partei. Zwingende Vorschriften, insbesondere zur Abtretung von Geldforderungen, bleiben unberührt.
§ 23 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit zulässig. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Evalesc Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Evalesc darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
§ 24 Schlussbestimmungen
(1) Individuelle Abreden haben Vorrang (§ 305b BGB). Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln richtet sich nach § 306 BGB; die übrigen Bestimmungen bleiben nach dessen Maßgabe wirksam.
(2) Mitteilungen können in Textform erfolgen, soweit keine strengere Form vorgeschrieben ist. Diese AGB ändern bestehende Verträge nicht rückwirkend.